Wir haben einen Plan zum Klimaschutz
Liebe Grüne,
Wer in diesem Saal hat diese Hitze nicht erwartet?
Wer in diesem Saal hat erst diesen Sommer entdeckt, dass Hitzewellen eine Folge der Klimaerwärmung sind?
Wer in diesem Saal ist der Meinung, dass ältere Menschen, Kleinkinder oder Bäuerinnen und Bauern übertreiben, während sie unter dieser Hitzewelle leiden?
Niemand!
Nein, liebe Grüne, wir haben nicht bis zu diesem Sommer gewartet, um Lösungen zu bringen, um das Klima zu schützen. Seit über 40 Jahren formulieren wir GRÜNE konkrete Vorschläge und Forderungen. Seit über 40 Jahren, ob bei Hitze oder Regen, ist die grösste Herausforderung unserer Zeit unsere Priorität: die Klimakrise. Und seit über 40 Jahren verändern wir die Schweiz dank unserer Hartnäckigkeit.
Weil wir immer dranbleiben, ist unser Engagement ausschlaggebend. Unsere Ideen werden zwar zuerst belächelt, aber dann geprüft und schliesslich kopiert. Schaut euch die Entwicklung der Solarenergie oder die Begrünung unserer Städte an. Das sind unsere langjährigen Forderungen, die sich heute als Selbstverständlichkeiten durchsetzen. Und seit über 40 Jahren arbeiten wir daran, sie auf allen Ebenen, umzusetzen.
Aber es gibt etwas, das uns beunruhigen muss:
Der Bundesrat hat während des Sommers geschwiergen. Gegenüber den Schwierigkeiten und der Verzweiflung der Bevölkerung blieb er stumm. Und als er aus den Ferien zurückkam, flog er für seine 1. August-Reden kreuz und quer mit dem Helikopter durch die Schweiz.
Schlimmer noch: Einer der ersten Entscheide des Bundesrates nach seiner Sommerpause war, die Initiative für einen nachhaltigen Finanzplatz abzulehnen. Obwohl diese Initiative einer der grössten Hebel der Schweizer Klimapolitik ist. Und dann entschied der Bundesrat noch, der Armee eine Milliarde Franken zusätzlich zuzusprechen, während es für den Klimaschutz keinen einzigen Rappen mehr gab. Nein, im Gegenteil: Der Bundesrat schlug sogar Kürzungen beim Waldschutz vor.
Wie ist es möglich, dass der Bundesrat noch immer nicht sieht, in welchen Sturm wir hier hineinlaufen? Wie kann er die Realität, die sich vor unseren Augen abspielt, derart ignorieren? Die Hitzetoten, die Dürre, die sterbenden Fische, die ausgetrockneten Flüsse, die Hilferufe der Bäuerinnen und Bauern, unsere schmelzenden Gletscher: Die Lage ist ernst . Und sie erfordert entschlossenes Handeln. Für eine soziale und gerechte Klimapolitik.
Mehr denn je müssen wir über Verantwortung sprechen. Die Verantwortung des Bundesrates gegenüber der Bevölkerung. Die Verantwortung der Schweiz gegenüber der Welt. Die Verantwortung unserer Generation gegenüber den künftigen.
Heute hat das Wort «Verantwortung» eine klare Bedeutung: die Klimakrise anzuerkennen und zu handeln. Indem man die eigenen Dogmen überwindet. Indem man die eigenen Lobby-Nähe überwindet.
Doch : trotz Klimakrise sind die Rückschritte des Bundesrates zahllos.
Nur ein paar Beispiele
- Mega-Autobahnen trotz des NEINS des Volkes
- Massive Kürzungen bei der energetischen Gebäudesanierung
- Kürzungen beim Schutz der Wälder und der Renaturierung der Flüsse
- Geschenke an Autoimporteure, die klimaschädliche Autos verkaufen
- Verschiebung der Gelder für Nachtzüge an Fluggesellschaften
- Das ruinöse AKW-Revival.
Was folgt aus all dem? Die Schweiz wird ihre Klimaziele für 2030 nicht erreichen, wie Herr Rösti mitten in der Hitzewelle bekräftigte. Was 2050 betrifft, so Albert Rösti, bleibt abzuwarten. Klar ist, dass Herr Rösti nicht bereit ist, die Krise anzuerkennen. Und noch weniger ist er bereit, etwas für den Klimaschutz zu tun. Seine Nähe zu den Lobbys der fossilen Energien, der Autos und der Atomenergie ist fatal für unser Land.
Wenn der Bundesrat seine Verantwortung wahrnehmen will, muss er jetzt einen Kurswechsel vornehmen. Er muss Albert Rösti das Umweltdepartement entziehen. Aber das ist nicht alles.
Er muss dem Klima endlich die notwendige Priorität einräumen. Er muss dringend Massnahmen ergreifen, um unsere Städte und unsere ländlichen Gebiete an die zunehmende Hitze und Trockenheit anzupassen. Und er mussmassiv in den Klimaschutz investieren. Und die Schweiz so von der schädlichen Abhängigkeit der fossilen Energien befreien.
Liebe Grüne,
Für uns hat Verantwortung eine hohe Bedeutung. Für uns hat Solidarität eine hohe Bedeutung.Nach diesem Extremsommer denken wir an die Angehörigen der Hitzetoten, an all die älteren Menschen, die zu Hause eingesperrt waren, um der extremen Hitze zu entgehen. Wir denken an alle Kleinkinder und ihre Eltern, an das Pflegepersonal, an die Bauarbeiter, die bei 35 Grad draussen schuften, an die Bäuerinnen und Bauern. Und wir denken an all jene, die das Privileg nicht haben, aus den überhitzten Städten zu fliehen, die sich keine Villa am See leisten können und stattdessen die Hitzewelle in kleinen, überhitzten Wohnungen erleben.
Wir denken auch an die Natur, an unsere Umwelt: an die Fische, unsere Seen, unsere Flüsse, unsere Gletscher. Für euch alle, für die Menschen und für Natur, handeln wir beschlossen.
Wir haben vor einem Jahr einen Hitzeaktionsplan mit 32 griffigen Massnahmen veröffentlicht, um die Bevölkerung zu schützen und niemanden im Stich zu lassen.
Wohin die Reise gehen ist muss ist klar, aber jetzt müssen wir das Tempo ändern: wir müssen im Eiltempo begrünen, indem wir sofort Tausende von Bäumen pflanzen. Wir müssen Gebäude vor Hitze und Kälte schützen und die Mieten für diejenigen Personen senken, die in ihren schlecht isolierten Wohnungen unter übermässiger Hitze leiden. Wir müssen Beton entfernen und Flüsse renaturieren, um das Wasser im Boden zu halten. Wir müssen in Hitzewellen Baustellen im Freien stoppen und den Schlechtwetterfonds für die Betroffenen aktivieren. Wir müssen Klimaanlagen in Schulen, Krankenhäusern, Altersheimen und Kitas installieren.
Aber alle wissen, dass eine Klimaanlage alleine die Klimakrise nicht aufhält.
Was die Menschen wollen, ist nicht nur Symptombekämpfung. Die Menschen wollen keinen Sommer mit 50 Grad. Die Menschen erwarten echten Klimaschutz, wie sie sie das in zig Volksabstimmungen ausgedrückt haben. Die Schweiz ist eines der am stärksten von der Klimaerhitzung betroffenen Länder. Wir müssen alles tun, um diese globale Herausforderung zu bewältigen. Genau so wie viele Inselstaaten müssen wir auch international jede Plattform nutzen, um den Klimaschutz weltweit schnell und rechtlich bindend voranzutreiben.
Aber mal ehrlich:
Wir werden andere Länder nur dann überzeugen, schneller zu handeln, wenn wir unsere eigenen Hausaufgaben machen. Wir, eines der reichsten Länder der Welt, dessen Finanzplatz weiterhin neuen Gas- oder Ölvorkommen finanziert. Wir, ein Land das mehr fliegt als je zuvor deren und in dessen Gebäude weiterhin fossilen Heizungen eingebaut werden. So nicht.
Wir müssen ein Vorbild werden. Und die Chance nutzen, die das für unsere ganze Gesellschaft darstreckt. Für die Menschen, für die Natur, für die Wirtschaft.
Denn die Lösungen sind da und sie sind machbar: Gebäude sannieren, keine fossilen Autos mehr importieren und keine neuen fossile Heizungen mehr installieren. Den Zug-, Velo- und Fussverkehr ausbauen, Privatjets verbieten und Flugreisen reduzieren, die Wirtschaft umgestalten und den Finanzplatz sauber machen. Die internationale Klimasolidarität ausbauen.
Die Schweiz hat die finanziellen Ressourcen, diese Transformation durchzuführen.
Die diese Woche veröffentlichten Finanzergebnisse des Bundes – einmal mehr gibt es einen hohen Überschuss statt ein budgetiertes Defizit – beweisen es einmal mehr.
Die vom Bundesrat vorgenommenen Budgetkürzungen, gezielt beim Klimaschutz, sind angesichts dieser erneuten Überschüsse unanständig.
Anstatt Milliarden zusätzlich für die Armee auszugeben, muss der Bundesrat endlich die reale und unmittelbare Gefahr angehen: die Klimakrise.
Was wir ebenfalls immer wieder betonen müssen: diese Massnahmen, die wir vorschlagen, sie sind eine reale Chance. Eine Chance, das Leben der Menschen konkret zu verbessern. Insbesondere das Leben der vulnerablen und der einkommensschwächsten Personen, die heute unter Lärm, Verschmutzung oder plötzlichen Preissteigerungen für Benzin oder Heizung am meisten leiden müssen. Unsere Massnahmen sind eine Chance, endlich eine lokale, nachhaltige und resilientere Wirtschaft zu schaffen.
Liebe Grüne,
Wir haben eine historische Gelegenheit, eine andere Umweltpolitik einzufordern: das Referendum gegen das ruinöse AKW-Revival.
Diesen Sommer haben wir gemeinsam Tausende von Unterschriften gesammelt. Die Bemerkung, die ich am häufigsten gehört habe: «Aber warum müssen wir schon wieder darüber diskutieren, die Bevölkerung hat doch schon entschieden!» Das stimmt: Nach dem Unfall von Fukushima wurde aus „Atom-Doris“ eine Bundesrätin, die das Verbot neuer Atomkraftwerke forderte. Sie war fähig, die Gefahr zu erkennen und die Prioritäten für die Bevölkerung zu setzen.
Diese mutige und richtige Strategie hat das Volk klar überzeugt. Mit einem deutlichen JA hat es entschieden, keine neuen, überteuerten und gefährlichen AKW, die wegen der Uranimporte zudem noch unsere Abhängigkeit von Russland verstärken, mehr zu bauen.
Und was ist seitdem passiert? Die Solarenergie hat einen Boom erlebt: die Produktion hat sich in den letzten Jahren vervierfacht. Gleichzeitig wurde allen klar, dass AKW mit Hitzewellen nicht vereinbar sind Und jetzt sollen wir also in die Vergangenheit zurückkehren? Trotz aller Evidenz? Das ist absurd!
Eines ist klar: Wir werden dieses Diktat der Atomlobby nicht akzeptieren. Wir werden nicht zulassen, dass der Ausbau der erneuerbaren Energien sabotiert und der Ausstieg aus den fossilen Energien gefährdet wird.
Am 28. Februar 2027 werden wir dem Bundesrat zeigen, dass seine Lobbypolitik in der Umweltpolitik keinen Platz hat. Und dass die Stimmbevölkerung endlich Handeln vom Bundesrat erwartet.
Liebe Grüne,
Wir dürfen uns nichts vormachen: die kommenden Monate werden intensiv! Aber sie bieten eine seltene Gelegenheit, echte Klimapolitik durchzusetzen. Eine Klimapolitik, die auf zwei Beinen steht: Anpassung und Klimaschutz. Ich zähle auf euch: Wo auch immer ihr seid, ergreift diese Gelegenheit. In den Gemeinden, in den Kantonen, auf Bundesebene, in Unternehmen,, an den Unis. Schlagt das wieder vor, was ihr schon 20 Mal vorgeschlagen habt. Sprecht überall über das Klima, bringt Lösungen. Jetzt ist die Zeit dafür.
Wir treffen uns auf der Strasse, am 19. September in der Romandie, am 25. in der Deutschschweiz für die grossen Klimademos gegen die Klimaerhitzung. Seien wir so viele Menschen wie möglich. Machen wir unsere Stimme laut, damit nie wieder gesagt wird, das Klima interessiere niemanden.
Wir haben es schon in der Vergangenheit gesehen: Der Druck auf der Strasse und an den Urnen verschiebt die politischen Linien. Er zwingt die Mehrheiten in Bern, unsere Zukunft ernst zu nehmen.
Liebe Grüne, lasst uns gemeinsam die Schweiz auf den Weg in die Zukunft bringen. Damit alle besser leben können, hier und auf der ganzen Welt.